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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Das Handelsregister muss zwar den Vornamen des Geschäftsführers einer Gesellschaft ändern, nachdem dieser eine Geschlechtsanpassung vornehmen ließ. Der BGH entschied nunmehr, dass der Geschäftsführer die vollständige Löschung seines ehemaligen Vornamens aus der Historie des Handelsregistereintrags jedoch nicht verlangen kann (BGH, Beschluss vom 03.02.2015, Az. II ZB 12/14).

Die BRAK gab in einer Presseerklärung vom 26.11.2015 bekannt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte nicht bereits ab dem 01.01.2016 eingerichtet wird. Die BRAK begründet ihre Entscheidung damit, dass das beA-System noch nicht die Nutzerfreundlichkeit aufweise, die die Anwaltschaft von einem derartigen System erwarte.

Wir fordern die BRAK auf, es zu unterlassen, das beA ohne Erstregistrierung und ohne Identifizierungsverfahren empfangsbereit einzurichten. Unseren Antrag bieten wir zum Download an.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Vereinsvorstand die Vereinsmitglieder auch per E-Mail zur Mitgliederversammlung einladen kann, wenn in der Satzung eine schriftliche Einladung vorgeschrieben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).

Am 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für alle Rechtsanwälte einrichten. Die BRAK hat vor, das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten, unabhängig davon, ob der einzelne Rechtsanwalt eine Erstregistrierung durchgeführt und damit Zugriff auf sein beA hat.

Eine notarielle Unterlassungserklärung stellt den Verletzten im Unterlassungsprozess klaglos, im einstweiligen Verfügungsverfahren beseitigt sie die Wiederholungsgefahr aber nicht, hierzu muss die Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung hinzukommen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14).

eBay haftet unter Umständen für die Auktionen auf seiner Plattform. Das entschied der BGH für den Fall, dass eBay in einer automatisierten Werbung unter anderem auf rechteverletzende Auktionen verlinkt und die Auktionen auch nach Hinweisen des Rechteinhabers nicht löscht (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 240/12 – Kinderhochstühle im Internet III).

Der Betreiber eines Hotelbewertungportals im Internet haftet nicht für die von Nutzern geschriebenen Bewertungen, weil er damit keine eigene Behauptungen verbreitet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13).

Das Landgericht Essen entschied, dass auch eine versehentlich online gestellte Website ein vollständiges Impressum enthalten muss (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14).

Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten für die I. Instanz gemäß § 12 GKG vorzuschießen. Gewinnt er den Prozess, kann er den Gerichtskostenvorschuss vom Beklagten zurückfordern. Das Prozessrecht gibt dem Kläger nur einen Anspruch auf Verzinsung seines Gerichtsvorschusses ab Ende des Prozesses (vgl. § 104 Abs. 1 S.2 ZPO). Doch auch die Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses ab Klageerhebung ist möglich.

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