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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Das Amtsgericht Hamburg weicht in einer neuen Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung bei der Nutzung von WLAN-Routern mit voreingestelltem Passwort ab. Nach dem Amtsgericht Hamburg kann der Anschlussinhaber das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers verwenden, wenn es sich dabei um ein individuelles Passwort handelt (Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14).

Mit Wirkung zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist keineswegs „alles klar“. Praktisch äußerst relevant ist die Haftung des Auftraggebers – denn auch er haftet dafür, dass sein Auftragnehmer (Nachunternehmer) seinen Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Aber wie genau sieht diese Haftung aus? Muss ein Unternehmer künftig prüfen, ob der beauftragte Handwerker seine Gesellen nach dem MiLoG bezahlt?

Das Landgericht Stuttgart entschied am 19.08.2014, dass die Werbung mit gekauften Facebook-Likes eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung ist (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH).

Der Bundesgerichtshof legte mit Beschluss vom 28.10.2014 dem Europäischen Gerichtshof die umstrittene Frage zur Entscheidung vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind (Az. VI ZR 135/13).

Das Kammergericht in Berlin entschied am 25.08.2014 per Beschluss, dass das Providerprivileg gemäß § 10 S. 1 Nr. 1 TMG auch im Strafrecht Anwendung findet. Danach ist ein Host-Provider nur dann strafbar, wenn er positive Kenntnis von strafrechtlich relevanten Inhalten auf einer bei ihm gehosteten Website hat (KG, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14).

Es genügt nicht, in einem Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, von der man bei dem Versuch der Kontaktaufnahme eine automatische Antwort erhält, die auf andere Kommunikationswege verweist. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 03.11.2014 entscheiden (Az. 15 O 318/13).

Das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Homepage mittels der Framing-Technik stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar. So entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13).

Die Bezeichnung „Bestellen und Kaufen“ stellt keine zulässige Beschriftung im Sinne der Buttonlösung dar. Das entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 28.04.2014 (Az. 142 C 354/13).

Das Landgericht Köln verurteilte den Anbieter einer Website, es zu unterlassen mit einem Gratis-Zugang zu werben, wenn er die beworbenen Funktionen tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (Urteil vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13).

Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 29.08.2014 eine einstweilige Verfügung gegen Vodafone, in der es dem Mobilfunkanbieter untersagt hatte, in TV-Werbespots mit einer „Allnet-Flat“ zu werben (Urteil vom 29.08.2014, Az. 38 O 78/14). Vodafone erkannte das Urteil als endgültige Regelung an.

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