rauf

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

+49 (0) 221 / 97 31 43 - 0

Sie brauchen rechtliche Beratung? Dann rufen Sie uns an für eine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung. Bundesweit!

info@werner-ri.de

Gerne können Sie uns Ihr rechtliches Anliegen per E-Mail schildern. Sie erhalten zeitnah eine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung von uns.
Sie sind hier: Startseite / Rechtsnews
Bild

Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Mindestgeldbuße von durchschnittlich 137,5 Mio. € für DAX-Konzerne bei Datenschutzverstößen?

 

Die Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörden war hinsichtlich der verhängten Bußgelder sehr uneinheitlich, so dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Das Arbeitsgericht Lübeck (19.06.2019, Az. 6 Ca 679/19) wies im Sommer 2019 einen Rechtsanwalt darauf hin, dass die Einreichung eines nur einfach signierten PDF-Schriftsatzes (z.B. mit dem wiedergegebenen Namenszug am Schriftsatzende) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur dann…

Jede gewerblich genutzte Internetseite muss ein Impressum haben. Dies ergibt sich aus § 5 TMG und ist auch allgemein bekannt. Das Gesetz ist auch als eine Art Checkliste aufgebaut, sodass man das Impressum meist ohne einen Rechtsanwalt ordentlich und abmahnsicher gestalten kann. Dennoch gibt es bis…

Die Rechtsprechung zu datenschutzrechtlichen Themen nimmt nach einem Jahr weiter Fahrt auf. Das Amtsgericht Diez hat sich schon im November 2018 mit der Thematik des Schadenersatzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beschäftigt (Urteil vom 07.11.2018, Az. 8 C 130/18). Nun äußerte sich…

Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) befasste sich im Frühjahr 2019 mit der Auskunftspflicht des Arbeitgebers über seinen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit beging. Darf oder muss der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers diesen…

Das Amtsgericht Riesa (Az. 9 Cs 926 Js 3044/19) entschied im Frühjahr 2019 in einem Strafverfahren, dass der Grundstückseigentümer in rechtmäßiger bzw. nicht strafbarer Weise eine über seinem Grundstück fliegende Kameradrohne mit seinem Luftgewehr abgeschossen hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 2 W 627/18) entschied im Frühjahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren Fragen zu den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes gegen eine ausbleibende Partei, deren persönliches Erscheinen nach § 141 ZPO angeordnet war, und der Zurechnung der Verschuldens der…

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 12. April 2019 ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Das GeschGehG setzt mit einer Verspätung von zehn Monaten die europäische Geheimnisschutz-Richtlinie vom 08.06.2016 um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endete bereits am 09.06.2018.…

Am 25.05.2018 löst das neue Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das aus dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannte Verfahrensverzeichnis nach § 4g BDSG ab. Dieser Beitrag erläutert den Regelungsinhalt der neuen Norm und die Änderungen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az. 12 U 184/16) entschied in einem Berufungsverfahren zwei bereits häufiger entschiedene aber immer wieder aufkommende prozessuale Fragen. Zum einen bekräftigte der Senat, dass ein anwaltliches Empfangsbekenntnis allein maßgeblich für die Zustellung und den…

In einem Hinweis des Landgerichts Duisburg (Az. 1 O 75/17) weist es die Parteien – insbesondere die Klägerin – darauf hin, dass der von den Parteien nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgeschlagene Vergleich nicht festgestellt werden kann. Ein Nachgeben der Klägerin nach § 779 BGB sei nicht ersichtlich.

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein bestimmter Tweet nicht urheberrechtlich geschützt ist (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 4 O 144/16). Was bedeutet das Urteil und wie sieht die Rechtslage im internationalen Vergleich aus?

Am 25.11.2016 hob der II. Senat des AGH Berlin (Az. II AGH 16/15) auf Antrag der BRAK vom 27.09.2016 den Beschluss des AGH Berlin vom 06.06.2016 auf und lehnte den Eilantrag unseres Kollegen Hoppe ab.

Am 28.09.2016 verhandelte der AGH Berlin (I. Senat) über den Eilantrag unseres Kollegen Dr. Werner. Bereits einen Tag zuvor beantragte die BRAK, den Beschluss des AGH Berlin (II. Senat) vom 06.06.2016 im Eilverfahren unseres Kollegen Hoppe aufzuheben.

Aktuelle Ereignisse im Überblick

Das beA ist fertig, verkündet die BRAK. Die zwangsweise beA-Einführung verstößt gegen geltendes Recht, so der AGH Berlin (II. Senat) in zwei Beschlüssen. Das beA kommt daher solange nicht, „bis diese einstweiligen Anordnungen aus der Welt sind“, so der…

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte, dass ein schriftlich einzulegender Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch eine bloße E-Mail unwirksam ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 1 O 42/16). Für einen wirksamen Widerspruch per E-Mail muss die Verwaltungsbehörde…

Der angekündigte Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH Berlin) vom 06.06.2016 (Az. II AGH 16/15) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) liegt uns nunmehr vor.

Eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) steht unmittelbar bevor. Die mündliche Verhandlung vor dem AGH endete mit einem Vergleich, welchen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zwischenzeitlich widerrufen hat.…

Im Eilverfahren von Herrn Kollegen Hoppe gegen die Praxis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) empfangsbereit einzurichten, berichten wir über den Termin beim II. Senat des Anwaltsgerichtshof Berlin Az. II AGH 16/15. Die mündliche Verhandlung…

Wir informieren Sie über unsere jüngsten Aktivitäten gegen die Praxis der BRAK in Sachen empfangsbereites beA: