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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten für die I. Instanz gemäß § 12 GKG vorzuschießen....

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Das Amtsgericht Hamburg weicht in einer neuen Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung bei der Nutzung von WLAN-Routern mit...

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Mit Wirkung zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist...

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Das Landgericht Stuttgart entschied am 19.08.2014, dass die Werbung mit gekauften Facebook-Likes eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung ist...

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Der Bundesgerichtshof legte mit Beschluss vom 28.10.2014 dem Europäischen Gerichtshof die umstrittene Frage zur Entscheidung vor, ob dynamische...

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Das Kammergericht in Berlin entschied am 25.08.2014 per Beschluss, dass das Providerprivileg gemäß § 10 S. 1 Nr. 1 TMG auch im Strafrecht Anwendung...

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Es genügt nicht, in einem Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, von der man bei dem Versuch der Kontaktaufnahme eine automatische Antwort erhält,...

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Das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Homepage mittels der Framing-Technik stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar. So entschied der...

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Die Bezeichnung „Bestellen und Kaufen“ stellt keine zulässige Beschriftung im Sinne der Buttonlösung dar. Das entschied das Amtsgericht Köln mit...

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Das Landgericht Köln verurteilte den Anbieter einer Website, es zu unterlassen mit einem Gratis-Zugang zu werben, wenn er die beworbenen Funktionen...

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