Aktueller Stand unserer Aktivitäten gegen die Praxis der BRAK in Sachen empfangsbereites beA

In der mündlichen Verhandlung im Eilverfahren von Herrn Kollegen Hoppe vor dem II. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin am 24.02.2016 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen: Die Bundesrechtsanwaltskammer wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht einrichten, bis das noch einzuleitende Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Vergleich steht bis zum 31.03.2016 unter Widerrufsvorbehalt.

In dem parallel vor dem I. Senat anhängigen Verfahren zum Unterlassungsantrag des Kollegen Dr. Marcus Werner ist der auf den 03.03.2016 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben. Ob auch hier ein Vergleich geschlossen wir, ist noch offen.

Über den Fortgang der Verfahren werden wir berichten. Hintergrundinformationen und unseren Terminsbericht finden Sie hier.

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