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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Urlaubsansprüche sind „geldwert“, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21

Der BGH (Az. I ZR 125/21) lehnte durch Beschluss einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ab. Der BGH-Senat meint, zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bzw. Hinweises auf eine ablaufende Frist per E-Mail müsse der…

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen zur manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Grundlage war eine Verfassungsbeschwerde des Piratenpolitikers und EU-Abgeordneten Patrick Breyer und der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun. Was es…

§ 5 TMG enthält die allgemeine Informationspflicht, die auch als Impressums-Pflicht bekannt ist. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung des § 5 TMG zielt vornehmlich, aber nicht ausschließlich, auf den Verbraucherschutz (Ernst, GRUR 2003, 759; Hoeren, WM 2004, 2461; vgl. schon BT-Drs. 13/7385).…

Für den Erfolg eines Unternehmens sind positive Kundenbewertungen im digitalen Zeitalter besonders wichtig. Die Marketingabteilungen der Unternehmen versuchen mit unterschiedlichsten Mitteln Kundenbewertungen zu generieren, um den regelrechten „Kampf um Bewertungen“ zu gewinnen. Gelegentlich…

Die Rechtsprechung in Sachen Datenschutzrecht mehrt sich wie erwartet: In den vergangenen Monaten haben sich sowohl viele Unternehmen als Verantwortliche nach der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) als auch die Gerichte mit der Frage beschäftigt: Steht einer natürlichen Person, deren…

Auch eine BGH-Enscheidung trägt nicht immer zur Rechtsklarheit bei, jedenfalls nicht im erwünschten Maß. Nach "Cookie-Einwilligung II" ist klar, dass die Einwilligung ausdrücklich erteilt werden muss, und zwar für Werbe-Cookies. Unklar – weil nicht entschieden – ist jedoch, ob auch die technisch…

Die Frage, ob eine nicht vollständige oder zu späte Auskunft einen Schadensersatzanspruch begründet, wird weiterhin unterschiedlich beantwortet. In einem aktuellen Fall musste ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf…

Der Europäische Datenschutzausschuss, EDSA (European Data Protection Board, EDPD) hat am 04.05.2020 neue Leitlinien zum Umgang mit Einwilligungen unter der DS-GVO (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679 (GDPR), Version 1.1) veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mit einer Verordnung am 27.03.2020 Fakten und eine Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung in den fünf Bundesgerichten geschaffen. Danach können die Bundesgerichte ab sofort die elektronische Akte ganz oder teilweise einführen oder testen.

Vereinfachungen für Vereine während der Corona-Pandemie

Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ können Vereine in einer Übergangszeit auch ohne Präsenz-Sitzungen in der…

Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sind eBeschlüsse (Versammlungsbeschlüsse innerhalb von Web-Konferenzen) deutlich erleichtert worden. Eine solche Beschlussfassung…

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundversordnung (DS-GVO) kann tatsächliche (finanzielle) Konsequenzen haben. Dieses Risiko ging bisher hauptsächlich von den Datenschutzbehörden und deren Sanktionen aus, vor allem Bußgelder. Nun kommt immer mehr auch das Risiko hinzu, eine Abmahnung von einem…

Durch Namensänderung der wichtigsten Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 droht vielen Unternehmern eine Abmahngefahr (UWG).

Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für Webkonferenzen oder für ein Kundenmanagement-System (CRM)? Diese…

Der Bundestag hat am 25.03.2020 ein historisches Gesetzespaket beschlossen, welchem der Bundesrat bereits am 26.03.2020 zugestimmt hat. Nachdem der Bundespräsident die Gesetze ausgefertigt hat, wurden sie bereits am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14 Seiten 543 bis…

Für viele Unternehmer ist der Marktzutritt ohne die Nutzung einer Online-Plattform als Vermittler für ihre Produkte und Dienstleistungen kaum noch möglich oder denkbar. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber (bzw. Plattformanbieter) und dem gewerblichen Plattformnutzer bereichernd…

Die Corona-Krise hat fast alle Lebensbereiche fest im Griff. Der Bundestag berät am 25. März 2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27. März 2020 vom Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll.

Die Abmahnwelle wegen DS-GVO-Verstößen dürfte weiterhin ausbleiben. Die große Streitfrage „wabert“ weiter. Es gibt schon einige Urteile dazu, ob Verstöße gegen die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) unter Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nun kommen zwei weitere Urteile vom OLG Naumburg vom…

Das Amtsgericht (Berlin) Mitte entschied, dass die Monatsfrist zur Auskunftserteilung nach der DS-GVO bei einer Aufforderung über einen Rechtsanwalt grundsätzlich erst mit Vorlage einer (angeforderten) Vollmacht beginnt. Wird vor Ablauf der Monatsfrist auf Auskunft geklagt, muss der Kläger die…