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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

In einem Hinweis des Landgerichts Duisburg (Az. 1 O 75/17) weist es die Parteien – insbesondere die Klägerin – darauf hin, dass der von den Parteien nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgeschlagene Vergleich nicht festgestellt werden kann. Ein Nachgeben der Klägerin nach § 779 BGB sei nicht ersichtlich.

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein bestimmter Tweet nicht urheberrechtlich geschützt ist (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 4 O 144/16). Was bedeutet das Urteil und wie sieht die Rechtslage im internationalen Vergleich aus?

Am 25.11.2016 hob der II. Senat des AGH Berlin (Az. II AGH 16/15) auf Antrag der BRAK vom 27.09.2016 den Beschluss des AGH Berlin vom 06.06.2016 auf und lehnte den Eilantrag unseres Kollegen Hoppe ab.

Am 28.09.2016 verhandelte der AGH Berlin (I. Senat) über den Eilantrag unseres Kollegen Dr. Werner. Bereits einen Tag zuvor beantragte die BRAK, den Beschluss des AGH Berlin (II. Senat) vom 06.06.2016 im Eilverfahren unseres Kollegen Hoppe aufzuheben.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte, dass ein schriftlich einzulegender Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch eine bloße E-Mail unwirksam ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 1 O 42/16). Für einen wirksamen Widerspruch per E-Mail muss die Verwaltungsbehörde zunächst den Zugang für E-Mails überhaupt eröffnet haben. Außerdem muss der Widerspruch qualifiziert elektronisch signiert sein.

Der angekündigte Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH Berlin) vom 06.06.2016 (Az. II AGH 16/15) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) liegt uns nunmehr vor.

Eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH) in Sachen empfangsbereites besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) steht unmittelbar bevor. Die mündliche Verhandlung vor dem AGH endete mit einem Vergleich, welchen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zwischenzeitlich widerrufen hat. Nachdem beide Seiten eine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, erwarten wir eine Entscheidung bis Ende Mai 2016.

Im Eilverfahren von Herrn Kollegen Hoppe gegen die Praxis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) empfangsbereit einzurichten, berichten wir über den Termin beim II. Senat des Anwaltsgerichtshof Berlin Az. II AGH 16/15. Die mündliche Verhandlung fand am 24.02.2016 statt und dauerte mehrere Stunden, von 13.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr.

Wir informieren Sie über unsere jüngsten Aktivitäten gegen die Praxis der BRAK in Sachen empfangsbereites beA:

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