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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Das AmtsgerichtHamburg entschied in zwei Urteilen, dass das Providerprivileg aus § 8 TMG auch auf die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots anwendbar ist. Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind nach dieser Norm von der Haftung für Rechtsverletzungen freigestellt, wenn sie Informationen automatisiert weiterleiten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist (Rs C-131/12). Danach muss der Betreiber einer Suchmaschine unter bestimmten Umständen Links auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seinen Listen mit Suchergebnissen löschen.

Der automatisierte Abruf von Daten, die auf Webseiten frei zugänglich sind, ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Danach dürfen Online-Buchungsportale Preisinformationen von Anbietern nutzen, solange dabei keine technischen Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 224/12).

Im sogenannten Bärchenstreit hat Lindt vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) obsiegt (Az. 6 U 230/12). Dabei streiten die Hersteller Lindt und Haribo über eine Verletzung der Marke „Goldbären“.

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12 (nicht rechtskräftig)) stellte fest, dass zwei Klauseln aus den AGB des Herstellers SAP wettbewerbswidrig sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Lizenzen kauft und sie weitervertreibt.

Nach dem erst Ende November 2013 veröffentlichten Urteil des BGH (Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 216/11) haftet ein Online-Auktionshaus als Störer gemäß §§ 1004, 823 BGB auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung eines Versteigerers.

Der BGH (Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12) entschied, dass die Möglichkeit auf der Website eines Unternehmens, Dritten eine „Empfehlungs-E-Mail“ zu schreiben eine unverlangte Werbe-E-Mail gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt.

Das OLG München wies mit Urteil vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13) die Berufung einer Klägerin zurück, die vom Online-Versandhändler Amazon begehrte, ein bestimmtes Werk wegen darin enthaltener Urheberrechtsverletzungen nicht weiter zu vertreiben. Die Entscheidung entspricht dem Ergebnis der jüngst durch den BGH entschiedenen Fälle für die Haftung der Anbieter von Bewertungsportalen und Online-Foren.

Das AG Celle entschied mit Urteil vom 30.01.2013 (Az. 14 C 1162/12), dass ein Internetprovider für eine falsche Auskunft über die IP-Adresse zu einem Anschluss haftet. Der Rechteinhaber begehrte in einem Filesharing-Fall vom Internetprovider Auskunft über den Namen und die Anschrift des betreffenden Anschlussinhabers.

Das BAG entschied (Urteil vom 25.09.2013, Az. 10 AZR 270/12), dass eine Arbeitnehmerin dazu verpflichtet ist, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen und zu nutzen, wenn diese für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist. Die beklagte Arbeitnehmerin muss im Rahmen ihrer Tätigkeit die Ausschreibungen bei Vergabeverfahren veröffentlichen.

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