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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Der Europäische Datenschutzausschuss, EDSA (European Data Protection Board, EDPD) hat am 04.05.2020 neue Leitlinien zum Umgang mit Einwilligungen unter der DS-GVO (Guidelines 05/2020 on consent under Regulation 2016/679 (GDPR), Version 1.1) veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mit einer Verordnung am 27.03.2020 Fakten und eine Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung in den fünf Bundesgerichten geschaffen. Danach können die Bundesgerichte ab sofort die elektronische Akte ganz oder teilweise einführen oder testen.

Vereinfachungen für Vereine während der Corona-Pandemie

Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ können Vereine in einer Übergangszeit auch ohne Präsenz-Sitzungen in der…

Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sind eBeschlüsse (Versammlungsbeschlüsse innerhalb von Web-Konferenzen) deutlich erleichtert worden. Eine solche Beschlussfassung…

Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundversordnung (DS-GVO) kann tatsächliche (finanzielle) Konsequenzen haben. Dieses Risiko ging bisher hauptsächlich von den Datenschutzbehörden und deren Sanktionen aus, vor allem Bußgelder. Nun kommt immer mehr auch das Risiko hinzu, eine Abmahnung von einem…

Durch Namensänderung der wichtigsten Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 droht vielen Unternehmern eine Abmahngefahr (UWG).

Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für Webkonferenzen oder für ein Kundenmanagement-System (CRM)? Diese…

Der Bundestag hat am 25.03.2020 ein historisches Gesetzespaket beschlossen, welchem der Bundesrat bereits am 26.03.2020 zugestimmt hat. Nachdem der Bundespräsident die Gesetze ausgefertigt hat, wurden sie bereits am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14 Seiten 543 bis…

Für viele Unternehmer ist der Marktzutritt ohne die Nutzung einer Online-Plattform als Vermittler für ihre Produkte und Dienstleistungen kaum noch möglich oder denkbar. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber (bzw. Plattformanbieter) und dem gewerblichen Plattformnutzer bereichernd…

Die Corona-Krise hat fast alle Lebensbereiche fest im Griff. Der Bundestag berät am 25. März 2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27. März 2020 vom Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll.

Die Abmahnwelle wegen DS-GVO-Verstößen dürfte weiterhin ausbleiben. Die große Streitfrage „wabert“ weiter. Es gibt schon einige Urteile dazu, ob Verstöße gegen die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) unter Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nun kommen zwei weitere Urteile vom OLG Naumburg vom…

Das Amtsgericht (Berlin) Mitte entschied, dass die Monatsfrist zur Auskunftserteilung nach der DS-GVO bei einer Aufforderung über einen Rechtsanwalt grundsätzlich erst mit Vorlage einer (angeforderten) Vollmacht beginnt. Wird vor Ablauf der Monatsfrist auf Auskunft geklagt, muss der Kläger die…

Mindestgeldbuße von durchschnittlich 137,5 Mio. € für DAX-Konzerne bei Datenschutzverstößen?

 

Die Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörden war hinsichtlich der verhängten Bußgelder sehr uneinheitlich, so dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…

Das Arbeitsgericht Lübeck (19.06.2019, Az. 6 Ca 679/19) wies im Sommer 2019 einen Rechtsanwalt darauf hin, dass die Einreichung eines nur einfach signierten PDF-Schriftsatzes (z.B. mit dem wiedergegebenen Namenszug am Schriftsatzende) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur dann…

Jede gewerblich genutzte Internetseite muss ein Impressum haben. Dies ergibt sich aus § 5 TMG und ist auch allgemein bekannt. Das Gesetz ist auch als eine Art Checkliste aufgebaut, sodass man das Impressum meist ohne einen Rechtsanwalt ordentlich und abmahnsicher gestalten kann. Dennoch gibt es bis…

Die Rechtsprechung zu datenschutzrechtlichen Themen nimmt nach einem Jahr weiter Fahrt auf. Das Amtsgericht Diez hat sich schon im November 2018 mit der Thematik des Schadenersatzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beschäftigt (Urteil vom 07.11.2018, Az. 8 C 130/18). Nun äußerte sich…

Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) befasste sich im Frühjahr 2019 mit der Auskunftspflicht des Arbeitgebers über seinen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit beging. Darf oder muss der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers diesen…

Das Amtsgericht Riesa (Az. 9 Cs 926 Js 3044/19) entschied im Frühjahr 2019 in einem Strafverfahren, dass der Grundstückseigentümer in rechtmäßiger bzw. nicht strafbarer Weise eine über seinem Grundstück fliegende Kameradrohne mit seinem Luftgewehr abgeschossen hat.

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 2 W 627/18) entschied im Frühjahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren Fragen zu den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes gegen eine ausbleibende Partei, deren persönliches Erscheinen nach § 141 ZPO angeordnet war, und der Zurechnung der Verschuldens der…

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 12. April 2019 ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Das GeschGehG setzt mit einer Verspätung von zehn Monaten die europäische Geheimnisschutz-Richtlinie vom 08.06.2016 um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endete bereits am 09.06.2018.…