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Rechtsnews von WERNER Rechtsanwälte Informatiker

Wir fordern die BRAK auf, es zu unterlassen, das beA ohne Erstregistrierung und ohne Identifizierungsverfahren empfangsbereit einzurichten. Unseren Antrag bieten wir zum Download an.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Vereinsvorstand die Vereinsmitglieder auch per E-Mail zur Mitgliederversammlung einladen kann, wenn in der Satzung eine schriftliche Einladung vorgeschrieben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).

Am 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für alle Rechtsanwälte einrichten. Die BRAK hat vor, das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten, unabhängig davon, ob der einzelne Rechtsanwalt eine Erstregistrierung…

Eine notarielle Unterlassungserklärung stellt den Verletzten im Unterlassungsprozess klaglos, im einstweiligen Verfügungsverfahren beseitigt sie die Wiederholungsgefahr aber nicht, hierzu muss die Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung hinzukommen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2015,…

eBay haftet unter Umständen für die Auktionen auf seiner Plattform. Das entschied der BGH für den Fall, dass eBay in einer automatisierten Werbung unter anderem auf rechteverletzende Auktionen verlinkt und die Auktionen auch nach Hinweisen des Rechteinhabers nicht löscht (BGH, Urteil vom 05.02.2015,…

Der Betreiber eines Hotelbewertungportals im Internet haftet nicht für die von Nutzern geschriebenen Bewertungen, weil er damit keine eigene Behauptungen verbreitet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13).

Das Landgericht Essen entschied, dass auch eine versehentlich online gestellte Website ein vollständiges Impressum enthalten muss (LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14).

Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten für die I. Instanz gemäß § 12 GKG vorzuschießen. Gewinnt er den Prozess, kann er den Gerichtskostenvorschuss vom Beklagten zurückfordern. Das Prozessrecht gibt dem Kläger nur einen Anspruch auf…

Das Amtsgericht Hamburg weicht in einer neuen Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung bei der Nutzung von WLAN-Routern mit voreingestelltem Passwort ab. Nach dem Amtsgericht Hamburg kann der Anschlussinhaber das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers verwenden, wenn es…

Mit Wirkung zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist keineswegs „alles klar“. Praktisch äußerst relevant ist die Haftung des Auftraggebers – denn auch er haftet dafür, dass sein Auftragnehmer…

Das Landgericht Stuttgart entschied am 19.08.2014, dass die Werbung mit gekauften Facebook-Likes eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung ist (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH).

Der Bundesgerichtshof legte mit Beschluss vom 28.10.2014 dem Europäischen Gerichtshof die umstrittene Frage zur Entscheidung vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind (Az. VI ZR 135/13).

Das Kammergericht in Berlin entschied am 25.08.2014 per Beschluss, dass das Providerprivileg gemäß § 10 S. 1 Nr. 1 TMG auch im Strafrecht Anwendung findet. Danach ist ein Host-Provider nur dann strafbar, wenn er positive Kenntnis von strafrechtlich relevanten Inhalten auf einer bei ihm gehosteten…

Es genügt nicht, in einem Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, von der man bei dem Versuch der Kontaktaufnahme eine automatische Antwort erhält, die auf andere Kommunikationswege verweist. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 03.11.2014 entscheiden (Az. 15 O 318/13).

Das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Homepage mittels der Framing-Technik stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar. So entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13).

Die Bezeichnung „Bestellen und Kaufen“ stellt keine zulässige Beschriftung im Sinne der Buttonlösung dar. Das entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 28.04.2014 (Az. 142 C 354/13).

Das Landgericht Köln verurteilte den Anbieter einer Website, es zu unterlassen mit einem Gratis-Zugang zu werben, wenn er die beworbenen Funktionen tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (Urteil vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13).

Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 29.08.2014 eine einstweilige Verfügung gegen Vodafone, in der es dem Mobilfunkanbieter untersagt hatte, in TV-Werbespots mit einer „Allnet-Flat“ zu werben (Urteil vom 29.08.2014, Az. 38 O 78/14). Vodafone erkannte das Urteil als endgültige Regelung an.

Das AmtsgerichtHamburg entschied in zwei Urteilen, dass das Providerprivileg aus § 8 TMG auch auf die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots anwendbar ist. Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind nach dieser Norm von der Haftung für Rechtsverletzungen freigestellt, wenn sie Informationen…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist (Rs C-131/12). Danach muss der…